Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mehr Entlastung für die Kommunen bei den Kosten für Ukrainerinnen und Ukrainer.
Verbandspräsident Spiegler sagte der „Rheinischen Post“, Asylbewerberleistungen sollten von Bund und Ländern komplett übernommen werden. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass Menschen aus der Ukraine, die seit dem 1. April in Deutschland angekommen sind, kein Bürgergeld mehr, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Dafür wären dann hauptsächlich die Länder und Kommunen zuständig. – BR