Mo. Mai 20th, 2024

Brüssel: Nach jahrelangen Diskussionen ist die Asylrechtsreform der EU nun beschlossene Sache. Der europäische Rat stimmte dem vorliegenden Gesetzespaket zu. Es verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu einheitlichen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.
Migranten aus sogenannten sicheren Drittstaaten sollen an der Einreise in die EU gehindert und schneller abgeschoben werden. Flüchtlinge mit geringen Aufnahme-Chancen können künftig in haft-ähnlichen Auffanglagern festgehalten werden. Mit der Reform sollen die Hauptankunftsländer der Migranten wie Italien und Griechenland entlastet werden. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die entsprechenden Gesetze in nationales Recht umzusetzen. – BR

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