Mo. Mai 20th, 2024

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Vaterschaftsanerkennung endlich reformieren und Missbrauch beenden – Beschluss der Innenministerkonferenz schon drei Jahre alt

München – „Die Bundesregierung muss jetzt schnell das Verfahren zur Vaterschaftsanerkennung reformieren. Schon vor drei Jahren hat die Innenministerkonferenz das Bundesinnenministerium dazu aufgefordert. Es ist höchste Zeit, dass die Ampel-Koalition dieses Thema angeht und Missbrauch unterbindet.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur angekündigten Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Es könne nicht sein, dass es schon eine Art „Geschäftsmodell“ gibt, bei dem die Vaterschaftsanerkennung nur dazu dient, sich oder der Mutter aufenthaltsrechtliche Vorteile zu verschaffen. Leider hätten sich vor allem grüne Illusionisten jahrelang geweigert, diesen realen Betrug wahrzunehmen.

Herrmann hält es für völlig inakzeptabel, dass nach der bestehenden Regelung offensichtlicher Missbrauch nachträglich nicht mehr korrigiert werden kann, weil Fakten geschaffen wurden. Dies müsse eine Reform zwingend berücksichtigen. Viel zu oft seien im Nachhinein Fälle bekannt geworden, in denen Vaterschaftsanerkennungen erfolgten, um sich oder der Mutter aufenthaltsrechtliche Vorteile zu verschaffen.

Herrmann begrüßt es daher, dass nun die Ausländerbehörden direkt eingebunden werden, wenn eine typische Missbrauchskonstellation vorliegt. Diese sollen nach dem Entwurf künftig in Verdachtsfällen der Anerkennung der Vaterschaft zustimmen müssen. Die Hauptlast für die Identifikation einer Missbrauchsgefahr lag bisher bei den beurkundenden Stellen wie Jugendämtern und Notaren und das obwohl relevante Informationen für diese nur schwer ermittelbar waren.

„Die Ampel-Koalition lässt sich für die Reform leider wieder einmal reichlich Zeit. Die Zeche zahlt der Steuerzahler, gerade wenn Personen auf der Grundlage ihres erschlichenen Bleiberechts am Ende von Sozialleistungen leben,“ so Herrmann. – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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