Do. Aug 11th, 2022

Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen eine entsprechende Empfehlung an ihre Wahlleute in der Bundesversammlung.

Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU haben den Wahlleuten der Union in der Bundesversammlung empfohlen, für Steinmeier zu stimmen. Auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten wollen CDU und CSU verzichten.

Breite Mehrheit scheint gesichert
CDU und CSU hatten Steinmeier schon bei seiner ersten Wahl 2017 unterstützt. Damals war der Sozialdemokrat als gemeinsamer Kandidat der großen Koalition aus Union und SPD ins Rennen gegangen, im Mai vergangenen Jahres hatte er angekündigt, sich um eine zweite Amtszeit bewerben zu wollen. Knapp sechs Wochen vor der Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar kann das Staatsoberhaupt nun auf breite Zustimmung für eine weitere fünfjährige Amtszeit zählen: Nach SPD und FDP hatten sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers ausgesprochen.

Die Stimmen auf dem Koalitionslager hätten damit bereits ausgereicht, Steinmeier schon im ersten Wahlgang wiederzuwählen, die Parteien der Ampel-Koalition werden 776 der 1.472 Mitglieder der Bundesversammlung stellen. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden, wenn nach Artikel 54 Grundgesetz die absolute Mehrheit erforderlich ist.

Laschet: „Steinmeier hat Amt gut ausgefüllt“
CDU-Chef Armin Laschet sagte zu der Entscheidung der Parteigremien, es gebe derzeit gerade in der Debatte um Corona „gesellschaftliche Fliehkräfte“, die auf vielerlei Weise das Land spalteten. Gerade in diesen Zeiten brauche es eine „glaubwürdige Stimme“ an der Spitze des Staates, unterschiedliche Sichtweisen zusammenführe. Deutschland könne „froh sein, in den vergangenen Jahren mit Frank-Walter Steinmeier ein gutes Staatsoberhaupt gehabt zu haben“, so Laschet, er habe sein Amt gut ausgefüllt.

Zum Verzicht auf einen Unions-Kandidaten sagte Laschet, in der Demokratie gehe es „um das Gemeinwohl, das immer über parteipolitischem Wohl zu stehen hat“. Es gehöre zur „demokratischen Kultur, einen Bundespräsidenten herauszuhalten aus parteipolitischem Hickhack“.

Söder: „Es braucht jetzt Stabilität“
CSU-Chef Markus Söder erklärte, es wäre für die Union leicht gewesen, als stärkste Kraft in der Bundesversammlung einen Gegenkandidaten zu Frank-Walter Steinmeier aufzustellen, das wäre aber „in diesen unruhigen Zeiten und aufgewühlten Zeiten ein schlechtes Signal“ gewesen. Es brauche jetzt Stabilität.

Die Union könne sich guten Gewissens zur Wiederwahl Steinmeiers entscheiden, so Söder. „Er hat eine seriöse, eine integrative und eine überparteiliche Amtsführung gezeigt“, resümierte der CSU-Chef die erste Amtszeit des Staatsoberhaupts: „Er findet in schweren Zeiten die richtigen Worte.“

Zustimmung der Union zeichnete sich ab
In der Union hatte sich schon zuletzt Rückendeckung für Steinmeier angedeutet, mehrere Unionspolitiker hatten erklärt, dass sie sich eine weitere Amtszeit für ihn vorstellen könnten. Am Dienstag äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) entsprechend. „Das Amt des Bundespräsidenten verdient Respekt. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen“, sagte Wüst den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ein Unions-Kandidat hätte wohl keine Chancen gehabt

Im Dezember hatte Wüst noch gefordert, die Union solle mit einer eigenen Kandidatin antreten. Nun sagte er: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf – das würde dem Wunsch nach mehr Frauen in höchsten Staatsämtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden.“

AfD will eigenen Bewerber nominieren
Die AfD hingegen will bei der Bundespräsidentenwahl wohl erneut mit einem eigenen Kandidaten antreten. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagte ein Parteisprecher in Berlin. Eine Entscheidung über einen Kandidaten sei aber noch nicht gefallen. Dies solle am Montag auf einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands geschehen. Bei der Wahl 2017 hatte die AfD den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser gegen Steinmeier ins Rennen geschickt.

Ob auch die Linke wieder eine Kandidatin oder einen Kandidaten ins Rennen schickt, ist noch offen. Auch bei den Freien Wählern steht eine Entscheidung noch aus.

Zustimmung der Union zeichnete sich ab
In der Union hatte sich schon zuletzt Rückendeckung für Steinmeier angedeutet, mehrere Unionspolitiker hatten erklärt, dass sie sich eine weitere Amtszeit für ihn vorstellen könnten. Am Dienstag äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) entsprechend. „Das Amt des Bundespräsidenten verdient Respekt. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen“, sagte Wüst den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ein Unions-Kandidat hätte wohl keine Chancen gehabt
Im Dezember hatte Wüst noch gefordert, die Union solle mit einer eigenen Kandidatin antreten. Nun sagte er: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf – das würde dem Wunsch nach mehr Frauen in höchsten Staatsämtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden.“

AfD will eigenen Bewerber nominieren
Die AfD hingegen will bei der Bundespräsidentenwahl wohl erneut mit einem eigenen Kandidaten antreten. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagte ein Parteisprecher in Berlin. Eine Entscheidung über einen Kandidaten sei aber noch nicht gefallen. Dies solle am Montag auf einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands geschehen. Bei der Wahl 2017 hatte die AfD den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser gegen Steinmeier ins Rennen geschickt.

Ob auch die Linke wieder eine Kandidatin oder einen Kandidaten ins Rennen schickt, ist noch offen. Auch bei den Freien Wählern steht eine Entscheidung noch aus. – BR

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