Fr. Apr 19th, 2024

Berlin: Die Absage eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier in der Ukraine durch Präsident Selenskyj sorgt für Unmut in der deutschen Politik.
Bundestagsvizepräsident Kubicki erklärte, er habe zwar Verständnis für die Führung in Kiew, da das Land ums Überleben kämpfe. Aber alles habe seine Grenzen. Er glaube nicht, so Kubicki, dass Selenskyj gut beraten war, Steinmeiers Besuchs-Angebot zurückzuweisen. SPD-Fraktionschef Mützenich äußerte in der „Rheinischen Post“ sein Bedauern über Selenskyjs Absage. Eine Reise Steinmeiers nach Kiew wäre ein deutliches außenpolitisches Signal gewesen, sagte Mützenich. Die ukrainische Führung hält Steinmeier vor, in seinen früheren Ämtern eine russland-freundliche Politik verfolgt zu haben. – BR

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