Mi. Okt 27th, 2021

Berlin: Nach dem Willen von Union und SPD soll die epidemische Lage bis in den Sommer hinein gelten. Damit könnte die Bundesregierung Corona-Schutzmaßnahmen anordnen, ohne eine Parlamentsentscheidung abzuwarten.
ARD-Informationen zufolge haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, die Regelung, die zum 31. März auslaufen würde, bis zum 30. Juni zu verlängern. SPD-Fraktionschef Mützenich erklärte, das Parlament solle so die Möglichkeit erhalten, noch vor der Sommerpause über eine nochmalige Verlängerung zu beraten. Außerdem sollen Corona-Impfziele in das Infektionsschutzgesetz eingearbeitet werden. – BR

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