Do. Mai 30th, 2024
Ausenminister

Zur Situation in Rafah sagte Außenministerin Annalena Baerbock am 16.05.:

Berlin – Ich bin zutiefst besorgt über das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee in Rafah. Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können.
Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen. Das ist nicht nur fatal für die Menschen in Gaza, sondern auch für die die Sicherheit Israels. Unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert.

Von Anfang an haben wir deutlich gemacht, dass das Drehbuch des Terrors nicht aufgehen darf. Daher haben wir nach dem 7. Oktober alles dafür getan, mitzuhelfen das humanitäre Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Und wir haben unterstrichen, dass die militärische Selbstverteidigung der terroristischen Hamas gelten muss und nicht unschuldigen palästinensischen Kindern, Frauen und Männern.

Klar ist: Die Hamas kann das Leid der Menschen in Gaza sofort beenden. Aber klar ist auch: Allein militärisch ist der Krieg gegen die Hamas nicht zu gewinnen. Ohne sichere Orte, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff – das Elementarste was man zum Leben braucht – entsteht nur neues Leid und neuer Hass. Und mehr Bomben und mehr Panzer in Rafah gefährden auch die Geiseln.

So schwierig jeder Zentimeter Fortschritt ist, wir lassen mit unseren diplomatischen Bemühungen nicht nach. Die Verhandlungen für eine sofortige Waffenruhe gehen weiter. Die Bemühungen um die Geiseln gehen weiter. Unsere humanitäre Hilfe geht weiter. Und wir verlieren vor allem nicht den Tag danach aus dem Blick. Einen Tag, an dem von der Hamas keine Gefahr mehr ausgeht, an dem die Palästinenser in ihrem eigenen Staat leben und an dem Israel durch gute Beziehungen zu seinen Nachbarn an Stärke und Sicherheit gewonnen hat. – Auswärtiges Amt

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