Di. Apr 23rd, 2024
Ausenminister

Berlin: Die Bundesregierung hat die Abstimmung über Russlands künftigen Präsidenten als „Pseudowahlen“ kritisiert.
Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte im Onlinedienst X, die Pseudowahlen in Russland seien weder frei noch fair, das Ergebnis überrasche niemanden. Kreml-Chef Putin herrsche „autoritär, er setze auf Zensur, Repression und Gewalt“. Das Auswärtige Amt kritisierte zudem, dass die Präsidentschaftswahl auch in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine abgehalten werde. Dies sei null und nichtig und ein weiterer Bruch des Völkerrechts. Die dreitägige russische Präsidentschaftswahl endet um 19 Uhr. Es gilt als sicher, dass sich Präsident Putin eine weitere sechsjährige Amtszeit sichert. Gegen ihn treten drei unbedeutende Kandidaten an. Während des Urnengangs gab es vereinzelte Protestaktionen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden dabei in 17 Städten mindestens 74 Menschen festgenommen. – BR

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