Genf: Außenministerin Baerbock fordert weitere Untersuchungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats warb sie dafür, ein entsprechendes Mandat zu verlängern, das eigentlich Anfang März ausläuft. Zuvor hatte die Ministerin eine Rede bei der Abrüstungskonferenz in Genf gehalten und Russland aufgerufen, zum Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle mit den USA zurückzukehren. Der New-Start-Vertrag sei ein „Garant für die globale Stabilität und Sicherheit“, sagte Baerbock. Es sei unverantwortlich, dass Russland die Beteiligung aussetzen wolle. Präsident Putin hatte einen solchen Schritt in der vergangenen Woche angekündigt. Das Außenministerium in Moskau erklärte aber später, man werde sich vorerst weiter an die Vorgaben zur Begrenzung der atomaren Sprengköpfe und Trägerraketen halten. – BR