Mi.. Jan. 21st, 2026

Berlin: SPD-Chefin Bas hat der Forderung von CDU-Generalsekretär Linnemann nach einer vollständigen Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige eine Absage erteilt.

Zum Auftakt einer zweitägigen Klausur des SPD-Parteivorstands sagte die Arbeitsministerin, das sei nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstelle. Denn ein Existenzminimum müsse nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts immer gewahrt sein. Somit sei eine Kürzung auf Null eine plakative Forderung, die nicht umsetzbar sei. Bas betonte aber auch, sie sei sich mit der Union einig, dass auf Verweigerer Druck ausgeübt werden müsse. Linnemann hatte konsequente Reformen noch in diesem Herbst verlangt. Der Bild-Zeitung sagte er, jeder der arbeiten kann, müsse auch arbeiten gehen – sonst gebe es keine Sozialleistungen. – BR

Kommentar verfassen