Berlin – Bas will Sozialstaat rasch umbauen: Die Bundesarbeitsministerin hat sich hinter die Ergebnisse einer Reform-Kommission von Bund, Ländern und Kommunen gestellt.
Künftig sollen Leistungen wie Grundsicherung, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld gebündelt und zentral über Jobcenter oder Sozialämter abgewickelt werden. Zwei Behörden würden wegfallen. Ein Digitalportal soll Anträge generell einfacher und übersichtlicher machen. Ziel ist es laut Bas, das Vertrauen in den Staat zu stärken. Vom Bundeskanzler gab es Lob für die Vorschläge. Die Grünen signalisierten Gesprächsbereitschaft, sollte eine Grundgesetzänderung notwendig sein. – BR