Di. Mai 24th, 2022

München: Die Justiz in Bayern geht gegen Gegner der Corona-Politik vor, die bei Protesten Symbole tragen, die den Holocaust relativieren.
Wie das Justizministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte, können Äußerungen, die Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust vergleichen, den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Man bitte deshalb die Polizei, entsprechende Fälle der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorzulegen. – BR

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