Kommunalwahl – In Seybotehnreuth im Landkreis Bayreuth und in Lindenberg im Allgäu wollen die Verwaltungen verhindern, dass der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke bei Kommunalwahlkampf-Veranstaltungen auftritt: Seybotenreuth hat verboten, dass Höcke übermorgen in der Mehrzweckhalle als Redner auftritt.

Laut Verwaltungsgericht Bayreuth kann die Gemeinde das so entscheiden. Die Hallennutzung wurde erlaubt, nicht jedoch Höckes Auftritt. Das Verwaltungsgericht hat dieses Vorgehen nun als rechtmäßig bestätigt. Laut Bayerischer Gemeindeordnung besteht kein Anspruch auf Nutzung, wenn nationalsozialistische oder antisemitische Inhalte zu erwarten sind. Ein ähnliches Eilverfahren liegt derzeit beim Verwaltungsgericht in Augsburg. Dabei geht es um eine weitere AfD-Veranstaltung am Sonntag im Allgäu. Die Stadt Lindenberg hat es ebenso untersagt, dass Höcke bei der Veranstaltung in der Stadthalle reden darf. Eine Entscheidung des Gerichts steht hier noch aus. – BR