So. Jul 21st, 2024

München: Industrie, Handwerk und Gewerkschaften in Bayern haben die Pläne der Staatsregierung zur Entbürokratisierung und Ankurbelung der Wirtschaft begrüßt.

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag lobte das Ziel, das Bau- und Planungsrecht zu vereinfachen und die Digitalisierung in der Verwaltung zu beschleunigen. Der Bayerische Handwerkskammertag sprach von richtigen Schritten, die schnell umgesetzt werden müssten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte vor allem die Einrichtung eines Transformationsfonds. Die Hilfen müssten aber an Jobsicherheit und Standortsicherung geknüpft werden. In einer Regierungserklärung im Landtag hatte Ministerpräsident Söder unter anderem angekündigt, mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften abzuschaffen, das Baurecht zu vereinfachen, viele Genehmigungspflichten zu streichen sowie das Datenschutzrecht und die Statistik-Pflichten zu entschlacken. Die Opposition zeigte sich skeptisch. – BR

Kommentar verfassen