München: Der bayerische Landtag hat den Doppelhaushalt mit einem Rekord-Sozialetat verabschiedet. Für dieses Jahr sind Sozialausgaben von rund 8,4 Milliarden Euro vorgesehen, 2025 sollen es 8,5 Milliarden Euro sein.

Sozialministerin Scharf von der CSU bezeichnete den Etat als „Schutzversprechen“ für die Bürgerinnen und Bürger. Sie betonte, dass familienpolitische Leistungen wie die Förderung von Kindertageseinrichtungen und der Ausbau der Ganztagsbetreuung mit rund 9,76 Milliarden Euro im Doppelhaushalt veranschlagt sind. Scharf erklärte, man kürze nicht, sondern unterstütze verlässlich jene, die Hilfe benötigen. – BR