Do. Mai 19th, 2022

München: Der Bayerische Städtetag übt deutliche Kritik an der schleppenden Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Präsident Pannermayr bezeichnete es als gravierend, dass wenige Wochen vor der geplanten Einführung wichtige Fragen ungeklärt seien – beispielsweise, welche Einrichtungen tatsächlich unter die Impfpflicht fallen oder wie die Abwägung zwischen Beschäftigungsverboten einerseits und der Aufrechterhaltung des Pflegebetriebs andrerseits zu treffen ist. Pannermayr forderte Bund und Länder auf, diese Fragen zügig zu klären. – Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hatte zuvor im BR erklärt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen werde auch im Freistaat kommen, allerdings mit ein paar Wochen Verzögerung. Zuerst müsse die Umsetzung geklärt sein. Ministerpräsident Söder hatte am Montag angekündigt, die Umsetzung der Impfpflicht werde in Bayern zunächst ausgesetzt. – BR

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