München: Das bayerische Kabinett hat heute einen Teil der angekündigten Maßnahmen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht. Als erstes soll das Bau- und Vergaberecht entschlackt werden, um Bauvorhaben zu beschleunigen.

In vielen Fällen sollen künftig keine Baugenehmigungen mehr nötig sein, etwa bei Dachausbauten, Kinderspielplätzen oder wenn Büroflächen in Wohnraum umgewandelt werden. Landesweite Stellplatzpflichten werden gestrichen, zudem werden gewisse Größengrenzen angehoben. Damit würden kleinere Terrassenüberdachungen, Stellplätze oder Freischankflächen verfahrensfrei werden. Staatskanzleichef Herrmann gab sich optimistisch, dass dies auch die Konjunktur beleben könnte. Denn auch das Vergaberecht wird gelockert. Die Grenzen, ab denen große öffentliche Ausschreibungsverfahren verpflichtend sind, werden angehoben. – BR