Do. Mai 26th, 2022

München: Das bayerische Kabinett hat der Bundesregierung klare Defizite beim Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine vorgeworfen.
Staatskanzleiminister Herrmann sagte, es müsse endlich eine nationale Koordinierung der Flüchtlingspolitik stattfinden, vor allem eine zentrale Registrierung sowie eine Mitwirkung an der Finanzierung. Der bayerische Innenminister Herrmann lobte das Engagement der Kommunen und der Hilfsorganisationen. Zu Corona wurden keine neuen Maßnahmen beschlossen, die Übergangsregelung läuft laut Staatskanzleichef bis zum 2. April. Auch hier wurde erneut Kritik an der Bundespolitik laut. Herrmann sagte, alle Länder seien sich darin einig, dass die vom Bund gelieferte Rechtsgrundlage in der Realität nicht anwendbar sei und nachgebessert werden müsse. Genannt wurde hier vor allem die sogenannte Hot-Spot-Regelung, für die es keine klaren Kriterien gebe. – BR

Kommentar verfassen