München: Die bayerische Staatsregierung reicht vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Erbschaftssteuergesetz ein.
Nach der Kabinettssitzung sagte Ministerpräsident Söder, innerhalb der nächsten zwei Wochen werde die Klage vorliegen. Die Staatsregierung fordert nach seinen Worten, bei der Erbschaftssteuer die persönlichen Freibeträge massiv zu erhöhen, so dass ein geerbtes Einfamilienhaus praktisch steuerfrei sei. Außerdem müsse die Erbschaftssteuer regionalisiert werden, so der Ministerpräsident weiter. Finanzminister Füracker verwies darauf, dass sich der Wert von Immobilien in den letzten 15 Jahren verdoppelt oder verdreifacht habe. Die Freibeträge seien aber nicht erhöht worden. Das muss laut Füracker wieder in Einklang gebracht werden. – BR