Mi. Mai 25th, 2022

Bundesrat lehnt Forderung Bayerns nach neuem Bundes-Förderprogramm ab – Minister Bernreiter und Holetschek: Pflegekräfte haben mehr als Applaus verdient

– Bayerns Bauminister Bernreiter forderte Förderprogramm für Wohnraum für Pflegekräfte vom Bund
– Bundesrat lehnt Forderung in Plenarsitzung ab
– Bauminister Bernreiter und Gesundheitsminister Holetschek werden sich weiter für Pflegekräfte und mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen

München – Mehr Wohnraum für Pflegekräfte – diese Forderung geht auf einen Antrag Bayerns im Bundesratsverfahren zum Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes zurück. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter hatte in diesem Zusammenhang für ein neues Förderprogramm des Bundes geworben. Der Bundesrat hat diese Forderung nun aber in seiner heutigen Plenarsitzung abgelehnt. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Ich finde es sehr schade, dass die Mehrheit der Länder diese wichtige Forderung nicht unterstützt hat. Die Pflegekräfte, die gerade in der Corona-Pandemie wertvolle Arbeit leisten, haben dafür nicht nur Applaus verdient, sondern dauerhafte Wertschätzung und Unterstützung. Bezahlbarer Wohnraum ist da ein ganz wichtiger Aspekt. Denn auf dem angespannten Wohnungsmarkt haben Pflegekräfte oft kaum eine Chance. Ein neues Förderprogramm für Wohnraum für Pflegepersonal wäre hier genau der richtige Weg gewesen.“

Die Bundesregierung sieht in ihrem Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes eine befristete Steuerbefreiung für eine Sonderzahlung für Pflegekräfte vor, um deren Leistungen während der Corona-Pandemie zu honorieren. Aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung wird das aber nicht reichen, um mehr Menschen für eine Tätigkeit in der Pflege zu gewinnen.

Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek: „Klar ist doch: Wir brauchen ein Gesamtpaket, um die Pflege für die Zukunft besser aufzustellen. Eine befristete Steuerbefreiung für die Sonderzahlung reicht nicht. Unsere Pflegekräfte leisten auch abseits der Pandemie tagtäglich Herausragendes für die Gesundheit und das Wohl unserer Gesellschaft. Es ist endlich an der Zeit, diese wertvolle Arbeit zu honorieren – beispielsweise mit einer dauerhaft besseren Bezahlung, dauerhaft steuerfreien Zuschlägen und eben auch bezahlbarem Wohnraum. Damit könnten wir Pflegekräfte langfristig wirkungsvoll unterstützen.“

Bernreiter und Holetschek werden sich deshalb auch weiterhin für die Pflegekräfte stark machen und beim Bund dafür werben, auch deren Situation am Wohnungsmarkt zu verbessern: „Mit mehr bezahlbarem Wohnraum können wir Pflegekräfte gezielt unterstützen“, erklärt Bauminister Bernreiter. „Eine eigene Wohnung, und das im besten Falle in unmittelbarer Nähe zu der Einrichtung, in der die Person tätig ist, bedeutet Planungssicherheit und setzt Anreize, diesen Beruf langfristig auszuüben. So könnten wir nicht nur den Wohnungsmarkt entlasten, sondern auch zu einer zuverlässigen und guten Pflege beitragen.“ – Simon Schmaußer, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

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