Do. Dez 12th, 2024

München: Bayern hält an der umstrittenen Analyse-Software für die Landespolizei fest. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, CSU und Freie Wähler hätten sich im Koalitionsvertrag klar dazu bekannt.

Bei der Software handle es sich um einen entscheidenden Baustein für erfolgreiche Polizeiarbeit. Bayern schlägt damit einen anderen Weg ein als der Bund. Bundesinnenministerin Faeser hatte im Sommer entschieden, für Bundespolizei und Bundeskriminalamt darauf zu verzichten und eine Alternative entwickeln zu lassen. – Datenschützer sehen den der Hersteller der Software, das US-Unternehmen Palantir, kritisch, weil es vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA finanziert wurde und diesen später zu seinen Kunden zählte. – BR

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