München – Bayerische Staatsregierung lehnt den EU-Finanzrahmen ab: Europaminister Beißwenger erklärte, der Kommissions-Vorschlag entmachte die Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zugunsten der Nationalstaaten.
Vor allem die sich abzeichnenden Mittelkürzungen für bayerische Landwirte seien nicht hinnehmbar. Auch Bauminister Bernreiter fand nur kritische Worte. Planwirtschaftliche Ansätze hätten noch nie wirklich funktioniert. Die regionale und kommunale Verwaltung wisse am besten, wo Fördermittel den größten Nutzen vor Ort haben. Diese Mitsprache müsse man für die Zukunft verteidigen – BR