München: Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach hat Widerstand gegen das Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge angekündigt. Gleichzeitig warnte die CSU-Politikerin vor einseitigen Belastungen der Krankenhäuser in Milliardenhöhe.
Vor der heutigen Abstimmung darüber im Bundesrat sagte Gerlach der „Augsburger Allgemeinen“, die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen dürfe nicht einseitig und dauerhaft zulasten der Krankenhäuser gehen. Die von der Bundesregierung in dem Bereich geplanten jährlichen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro würden die schwierige Finanzlage der deutschen Kliniken weiter verschärfen. Das Sparpaket sollte daher dringend nachgebessert werden. Außerdem müsse der Bund künftig versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Versorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen, statt sie den Krankenkassen und deren Beitragszahlern aufzubürden, forderte Gerlach. – BR