Do. Dez 8th, 2022

Innenminister Joachim Herrmann: Bayern lehnt weiteres Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan ab – „Völlig falsches Signal in der aktuellen Überlastungssituation“ – Ampel erkennt Ernst der Lage nicht

München – Bayern lehnt ein weiteres freiwilliges weitreichendes Aufnahmeprogramm für Afghanistan in der aktuellen Situation strikt ab. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den neuen Ankündigungen der Bundesregierung, zusätzlich monatlich 1.000 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. „Deutschland hat die Aufnahme der afghanischen Ortskräfte abgeschlossen und mehr als 38.000 Menschen Aufnahmezusagen erteilt. Jetzt will die Ampel noch einmal rund 40.000 weitere Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland holen. Dies ist den Ländern und Kommunen in der aktuellen Überlastungssituation nicht zumutbar und ein völlig falsches Signal.“

Herrmann wirft der Bundesregierung vor, hiermit eine Aufnahmefähigkeit in Deutschland zu suggerieren, die es faktisch nicht gibt: „Die Ampel-Regierung hat offenkundig immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt und verschließt vor der Realität die Augen. Monatlich 1.000 weitere Flüchtlinge, ohne zeitliche Begrenzung – das bedeutet allein bis zur nächsten Bundestagswahl fast 40.000 Menschen. Wohlgemerkt: Keine Ortskräfte!“

Besonders ärgerlich für Herrmann: „Der Bund bürdet den Ländern und Kommunen die finanzielle Mehrbelastung auf.“ Die lang versprochenen Regelungen zu Finanzierungsfragen seien auf dem Flüchtlingsgipfel vergangene Woche erneut vertagt worden. „Ich sehe meine Kritik erneut bestätigt: Der Bund betreibt unter dem Deckmantel der Humanität eine Migrationspolitik zu Lasten der Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden.“

Bayern stehe ganz klar zu seiner humanitären Verantwortung, gerade auch gegenüber Afghanistan. „Deshalb war, ist und bleibt es für mich selbstverständlich, gefährdete afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Deutschland aufzunehmen.“ Aber ganz offensichtlich habe die Bundesregierung die Hilferufe der Länder und Kommunen nicht verstanden oder will sie nicht verstehen. „Und auch das Versprechen der Bundesinnenministerin, sich mit den Ländern und Kommunen künftig eng abstimmen zu wollen, hielt keine drei Tage: Erneut hat der Bund die Länder beim aktuellen Aufnahmeprogramm vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist untragbar“, so Herrmann.

Der bayerische Innenminister sieht den Bund hier klar in der Pflicht, die Länder und Kommunen bei der Unterbringung zu unterstützen auch endlich seiner Finanzierungsverantwortung gerecht zu werden. Die in Aussicht gestellten bundesweiten 4.000 Plätze in 56 Bundesliegenschaften seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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