Mo. Jul 15th, 2024

München: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Beobachtung der AfD in Bayern durch den Verfassungsschutz hat Innenminister Herrmann eine konsequente Überwachung der Partei angekündigt.

Verfassungsfeindliche Bestrebungen könnten in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht stillschweigend hingenommen werden, sagte der CSU-Politiker. Man habe das Personal des Verfassungsschutzes verstärkt, um auch Linksextremisten und Islamisten genauer zu beobachten. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht München entschieden, dass die bayerische AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Das Gericht wies damit eine Klage der Partei dagegen zurück. Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. – BR

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