Mi. Aug 4th, 2021

München: Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof liegen bereits mehrere Klagen gegen die 15-Kilometer-Beschränkung vor – auch drei SPD-Landtagsabgeordnete wollen sich dem nun anschließen.
Man wolle die Regelung mit einem sogenannten Normenkontrollantrag überprüfen lassen, teilen der Fraktionsvorsitzende Arnold sowie seine Parteikollegen Aures und Flisek mit. Arnold sprach von einem „erheblichen Grundrechtseingriff“. – Seit Montag sind touristische Ausflüge nur noch bis 15-Kilometer jenseits der Wohnort-Grenzen möglich, wenn in der betreffenden Stadt oder im Landkreis mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche gemeldet wurden. – BR

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