So. Mrz 3rd, 2024

München: Mit harscher Kritik hat die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach auf die Einigung der Ampel-Koalition beim geplanten Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis reagiert.
Die Ministerin erklärte, die Regierung ignoriere die Warnungen von Ärzten. Dass Vertreter der Koalition dabei von einem Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik und von einer Verbesserung des Gesundheitsschutzes sprächen, sei „ein schlechter Witz“. Gerlach kündigte einen „maximal restriktiven Vollzug“ des Cannabis-Gesetzes in Bayern an. Unter anderem werde eine staatliche Kontrolleinheit die Erlaubnis für Anbauvereinigungen erteilen und sie überwachen. Die Ampelkoalition hatte zuvor bekannt gegeben, dass letzte Details des Cannabis-Gesetzes geklärt sind, das somit voraussichtlich am 1. April in Kraft treten könne. Zuvor muss noch der Bundestag zustimmen. – BR

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