Sa. Okt 5th, 2024

München: Nach dem Juni-Hochwasser in Bayern haben die Betroffenen noch keine Bundesmittel erhalten.

Staatskanzlei-Minister Herrmann sagte nach einer Kabinettssitzung, bisher habe das Bundesfinanzministerium nur abschlägige Schreiben geschickt. Darin heißt es demnach, Voraussetzung für Zahlungen aus dem Fluthilfefonds sei, dass das Hochwasser als nationale Katastrophe eingestuft wird. Anfang Juni hatten Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck bei Besuchen in den bayerischen Überschwemmungsgebieten noch Bundeshilfe zugesagt. Der Freistaat Bayern hat nach eigenen Angaben bisher 100 Millionen Euro in den nationalen Fluthilfefonds eingezahlt. – BR

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