Nürnberg: Bayern wird, wie mehrfach angedroht, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer klagen.
Das hat das Kabinett heute in Nürnberg beschlossen. Damit soll eine, wie es hieß, dringend notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer erreicht werden. Ministerpräsident Söder sprach von einer großen Unfairness, dass Grundstücke in Bayern am Ende genauso eingestuft würden, wie in anderen Teilen Deutschlands, wo die Preise nicht vergleichbar seien. Am Freitag war Bayern im Bundesrat mit einem Antrag gescheitert, wegen dieses Streitpunkts den Vermittlungsausschuss anzurufen. – BR