Di. Mai 17th, 2022

München: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes in Bayern will die Staatsregierung die Vorgaben möglichst schnell umsetzen.
Das hat Innenminister Herrmann angekündigt. Seiner Ansicht nach betrifft das Urteil auch alle anderen Länder und den Bund. Seiner Kenntnis nach gebe es kein einziges Gesetz, das all den heute formulierten Vorgaben entspreche, sagte Herrmann nach der Urteilsverkündung. Die bayerische FDP nannte die Entscheidung der Karlsruher Richter ein wichtiges Signal für die Grundrechte und einen Denkzettel für die CSU. Ähnlich äußerte sich die Landes-SPD. – Das Bundesverfassungsgericht hatte zahlreiche Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beanstandet. Das Gesetz war 2016 mit der damaligen absoluten CSU-Mehrheit geändert worden. – BR

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