Fr. Jul 19th, 2024

München: Weil Bayern so viel einzahlen muss, reicht der Freistaat Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich ein.

Das hat das Kabinett beschlossen. Ministerpräsident Söder sagte, man brauche künftig mehr Geld daheim. Finanzminister Füracker monierte, dass vor allem Bremen nach dem Ausgleich pro Kopf besser dastehe als Bayern. Hier werde die Solidarität überspannt. Die Opposition wirft CSU und Freien Wählern vor, reines Wahlkampfgetöse zu veranstalten. Schließlich habe die Regierung den jetzigen Länderfinanzausgleich mit ausgehandelt. Dabei waren im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro umverteilt worden. Bayern trug mit einer Zahlung von fast zehn Milliarden den größten Teil bei. Die Staatsregierung hatte schon vor der Landtagswahl 2013 gegen den Länderfinanzausgleich geklagt, die Beschwerde dann aber zurückgezogen. – BR

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