Mi. Feb 8th, 2023

München: Der Freistaat Bayern hat im vergangenen Jahr fast zehn Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt.
Wie aus Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums hervorgeht, ist das erneut mehr als die Hälfte des gesamten Topfes. Die Staatsregierung bereitet deshalb eine neue Klage dagegen vor, wie Finanzminister Füracker ankündigte. Wörtlich sagte der CSU-Politiker: „Bayern unterstützt solidarisch, aber Solidarität und Eigenverantwortung müssen sich die Waage halten“. Beim Finanzkraftausgleich der Länder schwinde diese Balance stetig, so der CSU-Politiker. 2013 hatte Bayern gemeinsam mit Hessen schon einmal gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wurde die Klage allerdings zurückgezogen. – BR

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