Mo. Jun 21st, 2021

München: Bayerns Innenminister Herrmann will die Fälschung von Impfausweisen hart bestrafen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, er sehe dabei sowohl die EU als auch den Bund in der Pflicht. Es sei höchste Zeit, dass bald ein fälschungssicherer elektronischer Impfpass zur Verfügung stehe, so Herrmann.
Bundesjustizministerin Lambrecht lehnt härtere Strafen für das Fälschen von Impfpässen aber ab. Es gebe bereits klare strafrechtliche Regeln, wer hier täuscht, riskiere empfindliche Geldstrafen oder sogar eine Freiheitsstrafe, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Nötig seien jetzt genaue Kontrollen. Auch Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann hatte härtere Strafen gefordert und eine entsprechende Initiative für die Justizministerkonferenz angekündigt. Vor gefälschten Impfpässen hatten zuvor der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Polizeigewerkschaft gewarnt. Eine Fälschung des gelben Impfausweises sei nur schwer zu erkennen, heißt es. – BR

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