Mo. Nov 29th, 2021

München: In der Maskenaffäre fordert die Opposition von der Staatsregierung den Einsatz eines unabhängigen Sonderermittlers. In einer gemeinsamen Erklärung von Grünen, SPD und FDP heißt es, bis Ende Juli habe die Staatsregierung Zeit, hier einen Vorschlag zu machen.
Andernfalls würden sie die Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erzwingen, erklärten die Parteien übereinstimmend. In der Affäre um Provisionszahlungen an Politiker im Zusammenhang mit dem Kauf von Corona-Masken ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Nüßlein und den langjährigen Günzburger CSU-Kreisvorsitzenden Sauter. – BR

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