Fr. Apr 19th, 2024

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Vormittag zusammen, um über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beraten.
Außerdem wird es um eine mögliche Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts gehen, der nach Willen der EU-Kommission unter anderem um ein neues Finanzierungsinstrument für die Ukraine ergänzt werden soll. So könnten dem Land in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Ob bei dem zweitägigen Treffen Entscheidungen zugunsten der Ukraine fallen, ist allerdings unklar. Ungarns Ministerpräsident Orban droht nämlich mit einem Veto. Er hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. – BR

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