Do. Apr 18th, 2024

Warschau: Beim Antrittsbesuch von Kanzler Scholz in Polen sind deutliche Meinungsunterschiede in mehreren Bereichen deutlich geworden.
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat unter anderem die von der Ampel-Koalition angestrebte Reform der Europäischen Union hin zu einem föderalen System als – so wörtlich – Gleichschaltung und Gleichmacherei bezeichnet. Die EU müsse ein Europa der Heimatländer sein. Morawiecki hat außerdem an die neue Bundesregierung appelliert, die russische Gaspipeline „Nordstream 2“ nicht in Betrieb zu nehmen. Die Direktverbindung über die Ostsee unter Umgehung der Ukraine erlaube es Russland, die Schlinge um die Ukraine zuzuziehen. Außerdem wiederholte der Regierungschef Forderungen nach Weltkriegsreparationen durch Deutschland an Polen. Scholz konterte, dieses Thema sei rechtlich abgeschlossen. Und um eine verantwortbare Lieferung von Gas aus Russland werde man sich kümmern und gleichzeitig die Ukraine unterstützen, so Scholz. – BR

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