Mo. Mai 20th, 2024

Berlin: Die Grünen im Bundestag wollen offenbar die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht mittragen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, blockiert die Fraktion Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Karte.
Konkret gehe um Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Mihalic erklärte, aus ihrer Sicht sei keine bundesweite Gesetzänderung für die Bezahlkarte nötig. Bund und Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland künftig statt Bargeld eine aufladbare Bezahlkarte erhalten. Damit soll vermieden werden, dass Migranten Bargeld in ihre Heimatländer schicken. – BR

Kommentar verfassen