Mi. Jun 19th, 2024

Berlin: Die CDU nimmt für sich in Anspruch, die künftige Berliner Landesregierung zu bilden.
Nach den Worten des Bundesvorsitzenden Merz hat der bisherige Senat aus SPD, Grünen und Linken zwar rechnerisch noch eine Mehrheit. Politisch habe er diese gestern aber verspielt. Auch der Berliner Spitzenkandidat Wegner sprach von einem klaren Regierungsauftrag für die CDU. Er will SPD und Grüne noch am Abend zu Gesprächen einladen. Beide erklärten sich zu Sondierungen mit der CDU bereit. Die Grünen beanspruchen das Amt der Regierenden Bürgermeisterin nicht für sich. Spitzenkandidatin Jarrasch bekräftigte zugleich, dass sie die Koalition mit SPD und Linkspartei fortsetzen möchte. Die Grünen waren bei der gestrigen Wahl zum Abgeordnetenhaus nur ganz knapp hinter der SPD auf Rang drei gelandet. Deren Spitzenkandidatin Giffey kündigte Gespräche mit allen demokratischen Parteien an. Nötig sei eine Neu-Ausrichtung der Landespolitik mit dem Ziel, Vertrauen zurückzugewinnen und die Spaltung der Stadt zu überwinden.

CDU-Spitzen beschließen Partei-Ausschluss Maaßens
Berlin: Die Spitzengremien der CDU haben beschlossen, den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen aus der Partei auszuschließen. Das teilte Parteichef Merz nach einer Sitzung von Vorstand und Präsidium der CDU mit. Die Entscheidung sei einstimmig und ohne lange Diskussion gefallen. Zur Begründung verwies Merz auf die umstrittenen Äußerungen Maaßens, die aus Sicht der Parteispitze Ausdruck einer antisemitischen und völkischen Gesinnung sind. Merz sprach von einer Brandmauer gegen rechts. Zuständig für das Ausschlussverfahren ist zunächst das Kreisparteigericht in Thüringen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich Maaßen gegen einen Partei-Ausschluss wehren wird. – BR

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