Mo. Jul 15th, 2024

Berlin: Innensenatorin Spranger hat im Kampf gegen Clan-Kriminalität eine Umkehr der Beweislast ins Spiel gebracht.

Die SPD-Politikerin ist dafür, dass künftig die Tatverdächtigen darlegen müssen, dass sie etwaiges Vermögen legal erworben haben. Bisher sind die Strafverfolgungsbehörden in der Beweispflicht. Spranger, die auch Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist, argumentierte, mit den bisherigen gesetzlichen Instrumenten zur Vermögensabschöpfung stoße man immer wieder an Grenzen. Aus Nordrhein-Westfalen bekam sie Zuspruch. Bundesinnenministerin Faeser will den Vorschlag prüfen. – BR

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