Fr. Mai 24th, 2024

Berlin: Die Parteien der Ampelkoalition wollen die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten härter bestrafen. Der entsprechende Gesetzentwurf wird heute in den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beraten.
Vorgesehen sind demnach bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, wenn Parlamentarier unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen. Dafür soll das Strafgesetzbuch entsprechend ergänzt werden. Hintergrund sind vor allem die Geschäfte früherer Unions-Abgeordneter, die in der Frühphase der Corona-Pandemie Millionenprovisionen für die Vermittlung von Maskengeschäften kassierten. Sie konnten dafür nach der bisher geltenden Rechtslage nicht bestraft werden. – BR

Kommentar verfassen