Mi. Mai 22nd, 2024

Kirchner zieht positive Zwischenbilanz

Erfolgreiche Testphase der Bezahlkarte für Asylbewerber – Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner zieht positive Zwischenbilanz: „Bereits über 1.800 Karten ausgegeben“ – 15 weitere Kommunen gehen an den Start

München – „Die Testphase der Bayerischen Bezahlkarte ist bisher sehr erfolgreich verlaufen. Seit dem 21. März wurden in den vier Pilotkommunen bereits über 1.800 Karten ausgegeben.“ Diese erste positive Zwischenbilanz hat Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner heute in München gezogen. „Wir verfolgen mit der bayerischen Bezahlkarte zwei Ziele: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, indem wir Zuzugsanreize senken, und wir wollen unsere Kommunen entlasten“, erklärte Kirchner. „Ich freue mich sehr, dass die Resonanz vor Ort so positiv ausfällt und dass bereits zahlreiche weitere Landkreise und Städte eine zeitnahe Einführung der Bezahlkarte nachgefragt haben. Bis Anfang Mai werden 15 weitere Kommunen aus allen Regierungsbezirken die Bezahlkarte vor Ort einführen.“ Nach den Worten Kirchners seien bisher keine nennenswerten Schwierigkeiten aufgetreten. „Auch in der Praxis läuft bislang alles reibungslos – hier macht sich auch bezahlt, dass unsere Bezahlkarte an ein vorhandenes Debitkartensystem anknüpft und so in Geschäften ohne Anpassungsbedarf seitens der Händler eingesetzt werden kann“, so der Staatssekretär.

Die Pilotkommunen ziehen ebenfalls eine positive Bilanz. Thomas Karmasin, Landrat von Fürstenfeldbruck und Präsident des Bayerischen Landkreistags, erläuterte: „Im Pilotlandkreis Fürstenfeldbruck wurden bereits über 700 Bezahlkarten ausgegeben. Die Erfahrungen sind bisher positiv: Die erhoffte Verwaltungsvereinfachung ist eingetreten, auch das Bezahlen mit der Karte funktioniert grundsätzlich gut.“ Markus Pannermayr, Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Straubing und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, erklärte: „Dank der konstruktiven Kooperation zwischen dem Innenministerium und den zuständigen Stellen vor Ort ist die Einführung der Bezahlkarte in den ersten Wochen sehr gut angelaufen. Ein großer Dank gilt allen Beteiligten, die mit enormem Engagement an dem Projekt arbeiten. Denn die wichtigen Erfahrungen, die die vier Pilotkommunen jetzt sammeln, sind sicherlich wertvoll für die künftige flächendeckende Umsetzung der Karte.“

Bis Anfang Mai führen die folgenden Kommunen die bayerische Bezahlkarte ein:

Landkreis Altötting
Landkreis Eichstätt
Landkreis Erding
Landkreis Miesbach
Landkreis Mühldorf a.Inn
Kreisfreie Stadt Passau
Landkreis Freyung-Grafenau
Landkreis Regensburg
Landkreis Tirschenreuth
Landkreis Bamberg
Landkreis Hof
Landkreis Nürnberger Land
Landkreis Aschaffenburg
Landkreis Bad Kissingen
Kreisfreie Stadt Augsburg

Sukzessive erfolgt in den nächsten Wochen dann der Rollout der Bezahlkarte in den weiteren bayerischen Landkreisen und Städten. Bis zum Ende des zweiten Quartals soll sie im gesamten Freistaat eingesetzt werden.

Mit Blick auf die bundesweite Einführung der Bezahlkarte sagte Kirchner: „Monatelang hat sich die Bundesregierung um die Bezahlkarte gestritten und nun lediglich mit einem Minimalkonsens beschlossen. In den fünf Monaten, in denen auf Bundesebene nichts voranging, hat Bayern seinen Weg konsequent und erfolgreich umgesetzt. Es hat sich gezeigt, dass es richtig war hier nicht zu warten.“ – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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