Do. Mai 19th, 2022

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über die Frage, ob Gaststätten wegen eines Corona-Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben.
Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam zwar Corona-Soforthilfen, die reichten aber nicht aus. Er zog vor Gericht, um sich den Restbetrag ersetzen zu lassen. Bisher hatten seine Klagen keinen Erfolg, jetzt muss der BGH entscheiden. – BR

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