Washington: US-Präsident Biden hat die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant als „empörend“ bezeichnet.

Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas, betonte Biden. Auch in Deutschland stößt die Entscheidung auf Kritik: Der CDU-Außenpolitiker Wadephul nannte sie problematisch. Für die Unionsfraktion im Bundestag wäre es unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen wird. Unterstützung für die Haltung des Gerichts kam von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Von der Bundesregierung gibt es noch keine Stellungnahme. Netanjahu und Galant werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Ein internationaler Haftbefehl wurde auch gegen Hamas-Militärchef Al-Masri ausgestellt – er soll aber im Sommer bei einem israelischen Angriff getötet worden sein. – BR