Di. Jul 16th, 2024

Washington: US-Präsident Biden hat das Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität des Präsidenten kritisiert. Im Weißen Haus sagte Biden, die Entscheidung bedeute, dass es keine Grenzen für das gebe, was ein Präsident tun könne.

Das sei ein grundlegend neues Prinzip und ein, so Biden wörtlich, „gefährlicher Präzedenzfall“. Jetzt werde jeder die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, sagte der US-Präsident mit Blick auf seinen Vorgänger Trump. – Der Supreme Court hatte gestern Abend entschieden, dass ehemalige Präsidenten nicht für Amtshandlungen belangt werden können. Für private Handlungen können sie jedoch zur Rechenschaft gezogen werden. Beobachter werten das Urteil als Sieg für Trump. Laufende Prozesse gegen den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner könnten sich verzögern. – BR

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