So. Jun 16th, 2024

Washington: US-Präsident Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einem Kompromiss bei der umstrittenen Justizreform aufgefordert.
Bei dem geplanten Umbau der israelischen Justiz müssten die demokratischen Grundwerte respektiert werden, sagte Biden in einem Telefonat mit Netanjahu. Nötig sei ein Kompromiss, der mit diesen Grundwerten übereinstimme. Die von der israelischen Regierung geplante Reform sieht mehr Macht für das Parlament und weniger rechtsstaatliche Kontrolle durch die unabhängige Justiz vor. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie in Israel. – BR

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