Sa. Apr 20th, 2024

Washington: US-Präsident Biden hat zum zweiten Mal in seiner Amtszeit von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht.
Er stoppte damit eine Resolution beider Kongresskammern, mit der eine Richtlinie zum Gewässerschutz außer Kraft gesetzt werden sollte. Die US-Regierung hatte der amerikanischen Umweltbehörde mit der Richtlinie mehr Befugnisse verliehen, um Gewässer vor Verschmutzung zu bewahren. Vor allem republikanische Abgeordnete, aber auch einige Demokraten hielten die Richtlinie für zu restriktiv und einschränkend für die Landwirtschaft. Neben dem Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, stimmte auch der von den Demokraten kontrollierte Senat der Resolution gegen die Regelung zu. – BR

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