Bayerns Innenminister Joachim Herrmann legt höchste Ansprüche an Datensicherheit und Datenschutz: Wird erst nach eingehender Überprüfung eingeführt
München – Die Bayerische Polizei bekommt ein neues ‚Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem‘ (VeRA). Nach einer europaweiten Ausschreibung des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) erfüllt einzig die Firma Palantir Technologies GmbH die strengen Ausschreibungskriterien. Daher hat das BLKA den Zuschlag erteilt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Entscheidung, eine neue Analysesoftware anzuschaffen: „Damit wird die Bayerische Polizei vor allem Terrorismus und Schwerstkriminalität noch konsequenter bekämpfen können.“
Da höchstmögliche Datensicherheit und bestmöglicher Datenschutz sehr wichtig sind, kündigte der Innenminister vor der Einführung eine vollständige Überprüfung der Software und des Quellcodes durch ein unabhängiges deutsches Forschungsinstitut wie beispielsweise der Fraunhofer-Gesellschaft an. „Grundvoraussetzung für die Einführung der Software bei der Bayerischen Polizei ist, dass uns die Einhaltung der hohen Sicherheitsstandards zu 100 Prozent bestätigt wird.“ Andernfalls werde das BLKA vom Vertrag zurücktreten. Außerdem werde sich die Bayerische Polizei auch weiterhin eng mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz abstimmen. Zusätzlich kündigte der Innenminister an, VeRA erst dann einzuführen, wenn der Bayerische Landtag unter Federführung seines Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der Einführung ausdrücklich zugestimmt hat.
Herrmann hob hervor, dass die neue Analysesoftware nur innerhalb des Polizeinetzes und ohne Verbindung zum Internet eingesetzt werden wird. Ein Zugriff auf die Daten von außen oder ein Datenabfluss auf externe Server ist damit ausgeschlossen. Außerdem wird sichergestellt, dass die Analysesoftware nur unter gewissen Voraussetzungen eingesetzt werden kann. Nur besonders ausgewählte und speziell geschulte Polizeiexperten werden eine Zugriffsberechtigung bekommen. – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration