Mo. Jul 22nd, 2024

Brasília: Der frühere brasilianische Präsident Bolsonaro will seinen Ausschluss von politischen Ämtern nicht hinnehmen.

Bolsonaro kündigte an, gegen das entsprechende Urteil des Obersten Wahlgerichts Berufung einzulegen. Er sagte vor Journalisten, das Land befinde sich auf dem Weg zur Diktatur, doch stelle das Urteil nicht das Ende der Rechten in Brasilien dar. Die Mehrheit der Richter am obersten Wahlgericht hatten entschieden, dass Bolsonaro bis zum Jahr 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden darf. Zur Begründung hieß es, er habe in seiner Zeit als Präsident seine Macht missbraucht und Zweifel am elektronischen Wahlsystem geweckt. Seine knappe Wahlniederlage im Oktober gegen seinen linksgerichteten Herausforderer Lula da Silva hat Bolsonaro bis heute nicht anerkannt. – BR

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