Di. Sep 28th, 2021

Berlin: In der Schutzmaskenaffäre wächst der Druck auf die Unions-Abgeordneten Nüßlein und Löbel. Unionsfraktionschef Brinkhaus hat die Abgeordneten zur sofortigen Niederlegung ihrer Bundestagsmandate aufgefordert.
Brinkhaus sagte in der ARD, es könne nicht sein, dass sich Abgeordnete in der schwersten Krise des Landes bereicherten. Er schließt nicht aus, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt. Grundlegende Konsequenzen forderte auch CSU-Chef Söder. Er erklärte auf Twitter, alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen. Die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel haben zwar angekündigt, im September nicht mehr zur Bundestagswahl anzutreten, wollen aber in den nächsten Monaten noch im Parlament bleiben. Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Sein Anwalt spricht von einer öffentlichen Vorverurteilung. – BR

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