Di. Mai 28th, 2024

London: Der britische Premier Sunak hat seinen umstrittenen Abschiebe-Deal mit Ruanda durch das Parlament gebracht. Nach langem Widerstand stimmte das Oberhaus am frühen Morgen für ein entsprechendes Gesetz.
Demnach sollen Geflüchtete, die irregulär ins Land kommen, nach Ruanda abgeschoben werden, egal, wo sie herkommen oder wie ihre persönlichen Umstände aussehen. In Ruanda, das im Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt wird, sollen sie dann einen Asylantrag stellen. Großbritannien zahlt dem ostafrikanischen Staat eine Millionensumme für den Deal. Menschenrechtsaktivisten und Opposition üben scharfe Kritik an dem Plan. – BR

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